Heute im Bürgerbrief:
Wir wurden betrogen | Bestellung Bürgerbrief | Was soll man dazu sagen | Geschmäckle |
Legal? Illegal? Sch..egal! | Was ging hier wieder ab? | Dumm dümmer SPD | Steuererhöhung kommt |
CDU klaut unsere Anträge | Nur 7 Millionen | Die letzte Ausgabe | zum Anfang |
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Wir wurden betrogen
Kommunalwahl am 14. März
Widerspruch und Nachzählung zurückgewiesen
Seltsam., seltsam, seltsam:
Wir waren verwundert, als wir vor 5 Jahren, bei der letzten Wahl nach Auszählung aller stationären Wahllokale noch bei knapp 40% lagen und nach der Auszählung der Briefwahlunterlagen um fast 10% auf 31% abrutschten. Hierbei gab es viele Spekulationen aber keine Beweise. Das wollten wir bei dieser Wahl am 14. März durch eine bisher geheim gehaltene Maßnahme wenigstes teilüberprüfen. So verabredete sich ein großer Teil unserer FLB Kandidaten incl. Familienangehörigen den Stimmzettel nach einem, bestimmten Muster auszufüllen, so dass einige FLB Kandidaten 3 Stimmen manche 2 Stimmen und weitere gar keine Stimmen erhielten, die FLB aber grundsätzlich angekreuzt wurde, um keine Stimmen zu verschenken. Mindestens 20 Stimmzettel von FLB Kandidaten und Bekannten wurden nach einem bestimmten Muster (siehe Abbildung1) ausgefüllt und per Briefwahl abgegeben. HP-Fischer konnte bei der Auszählung und Sichtung in seinem Briefwahlbezirk keinen einzigen mit den gleichen Mustern sichten! Was ging hier ab???
Lesen Sie auch noch die folgenden Haarsträubenden Vorkommnisse vor während und nach den Wahlvorgängen. Sämtliche Einsprüche von uns wurden mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD zurückgewiesen Grundsätzlich wollen wir hier Niemanden etwas unterstellen. Auf eine Neuauszählung werden wir aber bestehen. Falls uns dies nicht gestattet wird, werden wir eine Akteneinsicht Kommission beantragen. Falls dies auch abgelehnt würde wäre Biblis ohne effektive Opposition!
Nach solch einem Muster hatten wir unsere Stimmzettel ausgefüllt. (20Stück). Alle per Briefwahl. Im Briefwahlbezirk 7 wurde keiner gesichtet. Zufall???
Bestellung Bürgerbrief per Post
Alle Spender der FLB werden auch weiterhin den Bürgerbrief als Einzelausgabe per Postzustellung erhalten.
Bitte überweisen Sie auf dieses Konto DE 59 5535 0010 0033 5914 30
Bitte Ihre Postanschrift oder EMail-Adresse nicht vergessen anzugeben
damit wir Ihnen den Bürgerbrief ordnungsgemäß zustellen können.
Was soll man dazu sagen?
Wie vor jeder Wahl, so wurden wir von der FLB auch vor der letzten Kommunalwahl aufgefordert Wahlhelfer zu benennen die Stimmen auszählen und entsprechend kontrollieren. Umgehend meldeten wir für jeden der 8 Stimmbezirke unsere FLB Wahlhelfer an und dachten, gut so. Kurz vor der Wahl, auf unsere Nachfrage, dass einige von unseren Leuten noch keine Rückmeldung bzw. Einteilung zu den jeweiligen Wahllokalen erhalten hätten, erklärte uns die Verwaltung lapidar von uns der FLB seien nur 4 Wahlhelfer vorgesehen. Trotz unseres heftigen Protestes, dass wir von 8 Wahlbezirke nur in 4 eigeteilt wurden, obwohl dies CDU und SPD zugestanden wurden, wurde hierauf nicht reagiert. Wir sahen und sehen hier eine eindeutige Benachteiligung unserer FLB, aber was soll es. Wir regen uns wegen solcher Kleinigkeiten ab sofort nicht mehr auf!
Geschmäckle
So langsam wundern wir uns über gar nichts mehr. Seltsamerweise verloren wir die FLB, bei der Stimmenauszählung der Briefwahlen erheblich an Stimmen. Wurde in der Vergangenheit die Briefwahlergebnisse von Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowohl dem Kollegen am Computer übermittelt und eingegeben, so wunderten wir uns, als wir feststellen mussten, dass sowohl die Stimmenübermittlung als auch die Computereingabe derselbigen von Kandidaten und Amtsträger der CDU bearbeitet wurden. Wir von der FLB wurden weder hierzu aufgefordert noch unterrichtet. Wir meinen, dass Leute, die auf dem Wahlzettel stehen und gewählt werden wollen, rein gar nichts mit der Übermittlung und Eingabe der Wählerstimmen zu tun haben dürften. Ausschließlich die Verwaltungsmitarbeiter hätten hier tätig sein dürfen.
Legal? Illegal? Sc….egal !
Normalerweise und auch sachgerecht geht man davon aus, dass die von den Wählern abgegebenen und ausgefüllten Briefwahlunterlagen unverzüglich nach Eingang im Bibliser Rathaus in die versiegelten Wahlurnen einesteckt, werden! Nicht so in Biblis. Hier werden die Briefwahlunterlagen an verschiedenen Standorten „Zwischengelagert“ und harren der Dinge, die da kommen. Hier stellt sich die Frage weshalb die Briefwahlurnen nicht im Eingangsbereich unter Aufsicht des Rezeptionspersonales aufgestellt wurde und jeder Bürger, der seine Wahlzettel persönlich im Rathaus abgeben möchte, diese nicht persönlich in die Wahlurne einwerfen konnte. Auch hätte es kein Problem sein dürfen beim leeren des Rathausbriefkastens oder direkt nach der Postzustellung die ausgefüllten Briefwahlunterlagen sofort in die Wahlurnen einzuwerfen. Somit wären alle Spekulationen der Wind aus den Segeln genommen worden. Wir, jedenfalls verstehen dies nicht! Ach ja, mittlerweile wurde begründet, die Wahlumschläge hätten nicht sofort in die Wahlurnen eingeworfen werden dürfen, da die Kosten für das Porto der Wahlbriefunterlagen erst nachgeprüft werden musste. Seltsam die Umschläge der Wahlbriefunterlagen waren doch auch nach der Entnahme der Stimmzettel vorhanden. Was für eine seltsame Begründung!
Was ging hier wieder ab?
FLB 12,15 % verloren?
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ (Kurt Tucholsky)!
Wir wollen hier weder Jammern noch irgendwelche Schuldzuweisungen verteilen.
Der Wähler hat gesprochen.
Der Weg zu den Ergebnissen ist für uns aber mehr als seltsam.
Aber urteilen Sie bitte selbst.
Hier um 19,26 Uhr das Gesamtergebnis in 6 von 8 Wahllokalen.
Lediglich die Briefwahl fehlte hier noch
CDU 40,34%
SPD 29,03%
FLB 28,81%
LS 1,82%
Hier das Endergebnis von 8 Wahllokalen.
CDU 45,38 %
SPD 29,99 %
FLB 19,25 %
LS 5,38 %
Seltsamerweise verlor die FLB allein bei den Briefwahlstimmen gegenüber den in den Wahllokalen direkt abgegebenen Stimmen knapp 10%!
SPD-Differenz + 0,96%
CDU-Differenz + 5,04 %
FLB Differenz – 9,56
LS Differenz + 3,56 %
Dumm, dümmer, SPD
Das 29,99% der Bibliser Wähler einfach nicht die hellsten sind, weil sie eben SPD gewählt haben, ist eine Tatsache. Das aber die gewählten SPD-Gemeindevertreter total im Dunkeln stehen ist eine andere Sache. Begründung:
Nach der Wahl unterbreiteten wir die FLB, der CDU und SPD-Fraktion aufgrund der veränderten Wahlergebnisse den Vorschlag die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder von bisher 6 auf nunmehr 9 zu erhöhen. Hierbei wäre das Wahlergebnis am gerechtesten wiedergegeben worden. Die CDU hätte dann statt 2 neu 4 Sitze erhalten. Die SPD hätte dann statt 2 neu 3 Sitze erhalten. Die FLB wäre wie bisher mit 2 Sitzen vertreten gewesen. Somit hätte die CDU mit ihren rund 45% der Wählerstimmen immerhin 4 Sitze erhalten. SPD und FLB mit ihren rund 49,3% der Wählerstimmen hätten hierbei 5 Sitze erhalten. Eine absolute Mehrheit der CDU wäre somit verhindert worden. Die Abstimmung hätte dann per Akklamation (offen) erfolgen können und jeder hätte zufrieden sein können.
Nicht so die SPD.
Damit die FLB nicht ihre 2 Sitze behalten sollte wollte die SPD dies verhindern und beantragte die Anzahl des Gemeindevorstandes auf 8 zu erhöhen. Hierbei hätte die CDU 4, die SPD 3 und wir die FLB nur 1 Sitz erhalten. Daraufhin beantragten wir „geheime Abstimmung“ per Stimmzettel.
Hierbei erhielt die CDU, die mit 11 Gemeindevertreter vertreten war, 13 Stimmen.
Die SPD, die mit 7 Gemeindevertreter vertreten war, erhielt nur 6 Stimmen.
Wir die FLB die mit 4 Gemeindevertreter vertreten war erhielten unsere 4 Stimmen komplett!
Durch diesen von der SPD inszenierten Schwachsinn erhält die CDU nunmehr 5 von 8 Sitzen (die absolute Mehrheit), die SPD verbleibt bei ihren 2 Sitzen und wir die FLB werden mit 1 Vertreter vertreten sein! Mit diesem Schachzug nur uns der FLB zu schaden haben diese SPD Spakos nunmehr der CDU zur absoluten Mehrheit im Gemeindevorstand verholfen, und dies für die nächsten 5 Jahre. Selbst die Stimme des Bürgermeisters hat hier kein Gewicht mehr und wir sind in unserer Gemeinde hilflos der CDU ausgeliefert.
Tja liebe SPD-Wähler.
Wie bestellt-so geliefert!
Steuererhöhung kommt
Bibliser Kasse leer
Wie von uns vorhergesagt und vor der Wahl auch warnend veröffentlicht – Bibliser Bürger- bitte zur Kasse. Das dies CDU und SPD-Wähler mit freudigem Herzen registrieren ist deren Sache. Nur schade, dass auch unsere FLB Wähler darunter leiden müssen.
CDU klaut unsere Anträge
-wir freuen uns-
FLB Antrag umgesetzt. Wir freuen uns. Als wir in den vergangenen Jahren vergeblich Antrag auf Antrag stellten in Biblis an verschiedenen Stellen Zebrastreifen anzubringen stießen wir bei sowohl bei der Verwaltung als auch der seinerzeitigen CDU/SPD Koalition auf taube Ohren. Auch stellten wir diese Maßnahme einer sicher Straßenüberquerung als einer der Hauptpunkte in unserem Wahlprogramm vor. Nun ja, die CDU hat nunmehr unseren Antrag übernommen und der Gemeindeverwaltung zugestellt. Wir hoffen die Zebrastreifen werden endlich umgesetzt.
Wir stimmen selbstverständlich diesem „CDU“ Antrag mit Freude zu. 🙂
Nur 7 Millionen
RWE Gelder verbraten
So ihr lieben, zieht euch warm an!
Als vor ca. 6 Jahren eine unverhoffte Gewerbesteuernachzahlung von knapp 10 Mio. € von RWE in die Gemeindekasse floss, bekamen nicht wenige leuchtende Augen.
Da aber unsere große CDU-Kanzlerin*er Gesetzeswidrig den sofortigen Atomaussieg beschloss, war jedem klar, dass diese Gelder wieder zurückerstattet werden müssen.
So herrschte Einigkeit bei allen Fraktionen diese Gelder nicht zu verbraten, sondern sich auf eine entsprechende Rückzahlung eizurichten. So war für uns der FLB Glasklar, dass die Verwaltung dies auch so handhabt. Pustekuchen.
Wie wir jetzt erfahren mussten, müssen wir 7 Mio. € an RWE zurückzahlen.
Geschockt und um eine Erklärung bittend, hieß es lapidar: „Dieses Geld hätte nicht als Rückstellung genutzt werden dürfen“!
Wir Glauben ja bald alles.
20 Jahre Bürgerbriefe
Die letzte Ausgabe
„Der Bürgerbrief wird vielen fehlen“
„Der Bürgerbrief wird vielen fehlen“ (Aussage eines CDU-Gemeindevertreters)
Ja liebe Leser des Bürgerbriefes, aufgrund des letzten Wahlergebnisses, wo wir nur noch knapp 20% der Bibliser Wählerstimmen erhielten, werden wir, wie angekündigt unseren Bürgerbrief in der Papierform einstellen müssen. In der Antike wurde dem Boten, der schlechte Nachrichten überbrachte, nicht selten der Kopf abgeschlagen. Wir, die FLB hätten sie in der Vergangenheit lieber mit positiven Meldungen verwöhnt. Aber die Aufgabe einer Opposition ist es nun einmal Defizite der „Regierenden“ aufzudecken und aufzuzeigen also schlechte Nachrichten zu überbringen. Aufgrund unseres Wählerauftrages fühlten wir uns verpflichtet, Fehlleistungen der „Regierenden im Rathaus“ öffentlich zu machen, zu warnen und alternativen vorzuschlagen und leider schlechte Botschaften zu überbringen. Diesem Auftrag kamen wir gewiss mehr als ausreichend nach und dies ist auch jederzeit belegbar. Uns Lügen und Hetze, wie von Frau Pfeiffer-Hartmann in ihrem Hasserfüllten Flugblatt vor der Wahl veröffentlichte, vorzuwerfen, entbehrt jeglicher Grundlage! Sämtlich von uns veröffentlichte Artikel entsprachen dem tatsächlichen Geschehen in unserer Gemeinde und hätten beim geringsten verstoß gegen die Wahrheitspflicht gewiss rechtliche Reaktionen unserer politischen Gegner und oder „des Rathauses“ nach sich gezogen. Dem war nicht so!! Da uns durch den Verlust unserer Mandate auch erhebliche finanzielle Mittel wegbrechen, ist der Bürgerbrief in der bisherigen Form eben nicht mehr finanzierbar. Abgesehen davon möchte wahrscheinlich ein Großteil der Bibliser Bürger gar nicht wissen was alles im Rathaus abgeht und wie ihre Steuergelder verwendet oder verschwendet werden. Belegt wird dies auch durch die Aussage eines Bibliser Geschäftsmannes im Dialog mit einem seiner Mitarbeiter, der es unerklärlich fand, dass die FLB trotz ihrer hervorragenden Aufklärungsarbeit an Stimmen verlor, den Ausspruch“ Ich will gar nicht alles Wissen was im Bibliser Rathaus alles schiefläuft sonst rege ich mich nur auf“ besagt eigentlich alles. So ändern sich die Zeiten. Früher galt der Wahlspruch
„Wissen ist Macht“ und Heute sehr wahrscheinlich „Nichts Wissen macht nix“!
Wir werden sie zukünftig leider nicht mehr mit unserem Bürgerbrief „frei Briefkasten“ auf dem Laufenden halten können. Ihre Fragen und Anregungen werden wir selbstverständlich, wie gehabt, gerne weiterbearbeiten! Unser Bürgerbrief wird nunmehr im Internet einem von uns auserwählten Kreis in unserer Plattform „Durchblicker“ sowie ausschließlich einem Abonnentenkreis in der Papierform zugänglich gemacht werden. Die Papierform des Bürgerbriefes ist ausschließlich im Abonnement zu einem Jahresbezugspreis von 60,- € für 12 Ausgaben zuzüglich Zustellgebühren von 20,- € weiterhin erhältlich und wird bei Sonderausgaben über noch mehr Seiten verfügen.
Auch wird der neue Bürgerbrief dann im 4farb Druck erhältlich sein.
