Bürgerbrief 50 Dezember 2019

Wahlziel erreicht

FLB hat „weiter so“ verhindert
Den neuen Bürgermeister V. Scheib schickt uns wohl tatsächlich der Himmel und seine Zwiesprache mit Maria und das anschließende phänomenale Wahlergebnis kann man nur als ein positives Wunder bezeichnen und wird Biblis gewiss vor weiteren Schäden, so Gott will, bewahren.
Offenheit, Transparenz und vor allen Dingen die Mitnahme der Bürger in diverse zukünftige Vorhaben und Entwicklungen hat uns Bürgermeister in Spe V. Scheib zugesagt und ist aufgrund seiner Vita gewiss glaubwürdiger als seine beiden Vorgänger. Auch hat sich deutlich gezeigt, dass die Mehrzahl der Bibliser Bürger, Parteien und Parteivertreter von CDU und SPD nicht mehr über den Weg trauen. Die beiden CDU/SPD Kandidaten kamen zusammen auf nur 34% der Wählerstimmen.
Wir, die FLB sind über das Wahlergebnis von R. Bühler mit über 6% keinesfalls unzufrieden zumal wir, realistisch gesehen, nach der Kandidatur von V. Scheib, keinerlei Gewinnchancen mehr sahen.
Wir sahen übrigens in der von uns unterstützten Kandidatur von R. Bühler, vordergründig und als Wahlziel Nr. 1, den bisherigen Bürgermeister Kusicka zu verhindern. Wir hätten uns gewiss geärgert, wenn es bei einem Nichtantritt von R. Bühler ein Wahlergebnis von 51% für Hr. Kusicka gegeben hätte und unsere FLB Wähler hier nicht als Korrektiv hätten eingreifen können.
Langer Rede kurzer Sinn wir gehen optimistisch in die Zukunft mit dem Wissen, dass wir die vielen Fehlentscheidungen im Bibliser Rathaus mit unseren Bürgerbriefen öffentlich machen konnten. Auch wurde dies von der überwiegenden Mehrzahl der Bibliser Wähler (über 66%) so gesehen und entsprechend gewählt. Das dieses Misstrauensvotum und die Abwahl des bisherigen Bürgermeisters auch in der Bedingungslosen, Naiven und Blindgläubigen Gefolgschaft von CDU und SPD geschuldet wurde, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung. Wie groß eine bewusste Desinformation, verschweigen oder beschönigen von Verwaltungsangelegenheiten hierbei eine Rolle gespielt hatte, wird sich nach und nach zeigen. Verschiedene Hinweise von Fehlhandlungen, an die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße geleitet, hatten hier auch nicht gefruchtet, was uns letztendlich auch nicht wunderte. Ihr kennt doch die Krähen, die sich gegenseitig keine Augen aushacken. Letztendlich sei angemerkt, dass die Notwendigkeit, unserer Freien Liste Biblis FLB und unseres Bürgerbriefes, aus dem Bibliser politischen Leben nicht mehr wegzudenken ist. Die FLB hat schon allein durch ihre Anwesenheit ungezügelte Begehrlichkeiten verhindert oder gebremst. Auch die große Wahlbeteiligung von über 62% zeugt von einer politischen Reife und Aufgeklärtheit der Bibliser Wähler um die uns andere Kommunen beneiden können. Die nächste Kommunalwahl im Frühjahr 2021 wird zeigen ob wir ,die FLB , mit verjüngter Mannschaft ,weiterhin als Parteiungebundene Wählervereinigung als Auge, Ohr und Mund die Bibliser Bürger vertreten sollen, oder die Enuchenparteien CDU/SPD, Biblis weiter an die Wand fahren können.

Versorgungslage Nordheim/Wattenheim

FLB Vorschlag müsste funktionieren
Ja, liebe Nordheimer und Watteheimer über die Versorgungsengpässe in den beiden Ortsteilen jammern viele Kommunalpolitiker von CDU/SPD herum und stellen teilweise die absonderlichsten Forderungen in den Raum. So sollte, wenn es nach SPD Willen ginge „ein Dorfladen“ durch Landes/Bundesmittel unterstützt werden. Das dies in der Regel die Prinzipien der freien Marktwirtschaft verletzt und wegen Wettbewerbsverzerrung gar nicht zulässig ist, ist Fakt.
Da die FLB auch im Hintergrund über hervorragende Experten verfügt, wurde in einer Klausurtagung das ausschließlich das o.a. Problem in Nordheim und Wattenheim betrifft, behandelt. Eine machbare, hervorragende Lösung wurde hierbei erarbeitet.
Schritt 1 – Problemdarstellung:
Fakt ist nun mal, egal wer hier ein EH-Geschäft betreibt, es muss mehr als kostendeckend sein und Gewinn erwirtschaften. Leider dienen diese Geschäfte in der Regel nur als „Lückenfüller“, wenn mal was vergessen wurde, wird hier eingekauft. Großeinkäufe werden in den Supermärkten außerhalb von Nordheim und Wattenheim getätigt. Unter diesen Voraussetzungen kann und wird es in den beiden Ortsteilen keine gut sortierten Verkaufsstellen mehr geben!
Schritt 2 – Umsatzsicherung:
Falls sich doch Jemand finden würde, der eine Verkaufsstelle (Hauptberuflich) betreibt, müsste er sich garantierter Einnahmen gewiss sein. Dies kann nur mit einer privaten Selbstverpflichtung funktionieren.

Hier unser FLB Vorschlag:
Nach dem früheren und von der FLB erweiterten „Konsumprinzip“ müssten sich eine Mindestzahl von Haushalten (Verbraucher) zusammenschließen und verpflichten, für einen Betrag X (noch festzulegen) pro Monat in dieser Verkaufsstelle einzukaufen. Grob geschätzt würde dies bei der Hälfte der Einwohnerzahl von Nordheim schon rentabel sein.
Da die Margen im Lebensmitteleinzelhandel sehr gering sind bräuchte es einer kalkulatorischen Sicherheit, die sich mittelfristig rechnen lässt.

Luftnummer Fördergelder

FLB fassungslos
Eigentlich wollten wir es nach dem Ergebnis der Bürgermeisterwahl mit kritischen Hinterfragungen und Tatsachenbeschreibungen gut sein lassen und keinesfalls „hinterhertreten“ wie man diesen Artikel evtl. auslegen könnte.
Egal wie, wir fühlen uns nach wie vor verpflichtet die Bibliser Bürgerschaft über mehr als erwähnenswerte Tatsachen zu unterrichten.
Als es bei der letzten Sitzung des Haupt- & Finanzausschusses um den Standort des sogen. „Gesundheitshauses“ hinter dem Rathaus ging und sowohl der Hr. Bürgermeister als auch der CDU FV Platz auf ein sogen. „Zeitfenster“ hinwiesen, war uns dies schon suspekt. Wenn nicht noch sofort Planungsaufträge vergeben werden sollten, würden wir die Zuschüsse von 3 Mio. für das „Gesundheitshaus“ verlieren.
Auf die konkrete Frage von HP-Fischer an den Bürgermeister, ob man doch mal den Zusage Bescheid für die 3 Mio. Fördergelder sehen könnte, wurde er total verlegen und eierte rum. Eine Zusage würde noch nicht vorliegen.
Große Verwirrung und Fragezeichen bei allen Anwesenden.

Als HP-Fischer auch noch bat sich einmal den Förderantrag ansehen zu dürfen, schoss dem Hn. Bürgermeister, trotz der gedämmten Beleuchtung eine unübersehbare röte ins Gesicht. Er quälte sich die Bemerkung heraus, dass ein Antrag auf Fördergelder für das „Gesundheitshaus“ noch gar nicht gestellt worden sei!!
!!! FLB fassungslos !!!
Da ging Bgm. Kusicka doch tatsächlich durch den gesamten Wahlkampf mit der falschen Behauptung, dass das „Gesundheitshaus“ mit 3 Mio € Fördergelder bezuschusst werde. Falls eine Standortänderung vorgenommen werde bestände die Gefahr die Fördergelder zu verlieren. Wir, die FLB waren sprachlos vor Entsetzen und dieser Dreistigkeit, nicht nur uns, sondern die gesamte Bibliser Bürgerschaft so zu desinformieren. Die CDU und SPD Vertreter indes schien dies wenig zu berühren, stoisch nahmen sie diesen Sachverhalt zur Kenntnis! (Oder wussten es schon, was noch schlimmer wäre, weil sie es verschwiegen hätten?).
Auch der Presse war dies leider keine Meldung wert.

Tafelsilber verscherbelt

Mit Engelszungen hatten wir gepredigt ja schon gebettelt, dass man bei dem Verkauf der großen Gewerbeflächen (derzeit Action Areal) wenigstens das kleine ABC der kaufmännischen Grundregeln beherzigen sollte die sich wie folgt darstellen:

Wie stellt sich das Konzept des zukünftigen Erwerbers derGewerbefläche grundsätzlich mit allem Vor und Nachteilen dar?
Wie wirkt sich die Ansiedlung eines neuen Betriebes auf das Steuereinkommen der Gemeinde aus?
Welcher Gesellschaftsform bedient sich das neue Unternehmen, Hauptsitz? Tochtergesellschaft? Zweigniederlassung? oä? (Wichtig für die Höhe der Steuererlöse)!
Welche Belastung kommt hierbei auf die Gesamtgemeinde zu –welche Lösungsmöglichkeiten?
Welche Vorteile erwachsen unserer Gesamtgemeinde (Arbeitsplätze, vor Ort Auftragserteilungen usw.).
Wie ist die gesamtwirtschaftliche Situation in der Region? (Nachfrage & Angebot bestimmen den Kaufpreis)!

Keiner, dieser nur wenig aufgezeigten Punkte wurde sowohl von der Verwaltung als auch von CDU/SPD weder beachtet noch in Erwägung oder in die Verkaufsverhandlungen mit einbezogen. Dies mag zwar für Nichtkaufleute egal, oder nicht nachvollziehbar sein, aber Bürger, die sich verantwortungsvoll in die Gemeindevertretung einbringen und über entsprechendes Fachwissen verfügen, ist somit jede Sitzung, in diesem Gemeindestadel, eine Schmerztablettennötige Folterveranstaltung. Eigentlich müsste es Voraussetzungen oder Qualifikationen für die Besetzung einer Gemeindevertretung geben. Zumindest müssten diese über eine gesunde Mischung von qualifizierten Bürgern verfügen und sich nicht die von Parteien ausgekungelten „Genossen und Freunde“ ergeben!
Fakt ist nun mal das sämtlich Ankäufe der letzten Jahre durch die Gemeinde ohne Gutachten und Konzept vollzogen wurden. Ob hier die Fachleute die über entsprechende Kenntnisse, wie der Bauausschussvorsitzende von der CDU (Landwirt) und dessen Stellvertreter von der SPD (Krankenpfleger) bei diesen Entscheidungsfindungen mit einbezogen wurden entzieht sich unserer Kenntnis. Auch die Berufsbilder des Gemeindevorstandes von der Krankengymnastin über die Sekretärin bis Lehrer usw. lassen keine Fachkenntnisse erkennen, die für solche Verhandlungen Hochpreisiger Investitionen der Gemeinde, auch nur einigermaßen qualifiziert wären und entsprechend mitwirken könnten.
Hauptsache das Parteibuch hat gestimmt!

In eigener Sache

Nach der Bürgermeisterwahl sind wieder die tollsten Gerüchte, Meinungen und „Feststellungen“ unterwegs, die einer Klarstellung bedürfen.
Zunächst sei an dieser Stelle festgestellt, dass, hätten sich rechtzeitig diverse Kandidaten angekündigt oder in Sicht gewesen, hätten wir, die FLB keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.
Da sich aber andeutete, dass lediglich E. Gleich als „Schein Gegenkandidat“ von der SPD mit Null Aussichten gewählt zu werden, als „Alternative für Biblis“, sozusagen als Baueropfer aufgestellt wurde, musste wir die FLB handeln. Wir wollten Biblis und uns keinesfalls 6 weitere Jahre „CDU“ Kusicka zumuten. Mit Ralph Bühler konnten wir einen sympathischen und vor allen Dingen kompetenten, finanzkundigen Mitbewerber alternativ anbieten.
Hierbei war unser Etappenziel einen Durchmarsch von F. Kusicka, wenigstens im ersten Wahlgang zu verhindern.
Mit einer ungeheuren Fleißarbeit begann R. Bühler schon im Februar mit Haus zu Haus besuchen und suchte das Gespräch mit den Bürgern. Leider schlug ihm seine AfD Mitgliedschaft, wie ein Kainsmal, dass immer wieder von der Presse genüsslich, negativ publiziert wurde, immer wieder ins Gesicht.
Als V. Scheib seine Kandidatur bekanntgab wurde dies bei unserer gesamten FLB Mannschaft mit großer Erleichterung und Hoffnung aufgenommen.
Ab diesem Zeitpunkt war uns klar, dass sich hier eine echte Chance bietet, Kusicka abzulösen. Auch war für uns Glasklar das R. Bühler hier keinerlei Chancen mehr haben würde. Unsere gesamte Wahlkampfstrategie wurde ab sofort umgestellt. Von einer offensive, pro Bühler, in eine Bürgeraufklärungskampagne. So haben wir in unseren Bürgerbriefen auf große Wahlwerbebotschaften für R. Bühler verzichtet, logischerweise aber die Fehl und Falschentscheidungen von Bürgermeister Kusicka incl. seines CDU/SPD Wurmfortsatzes ausführlich dargestellt und belegt !
Mit ehrlicher Freude haben wir dann das Wahlergebnis zugunsten von Hrn. Scheib registriert und wenn es auch nicht jeder glauben mag, im kleinen Kreis gefeiert.
Peinlich nunmehr die Versuche von CDU/SPD uns die FLB als die großen Verlierer dieser Wahl darzustellen. Beweisen diese Rechenspielchen doch eindeutig, dass es CDU/SPD nicht einmal auf die Reihe bekommen das Wahlergebnis wenigstens halbwegs zu Analysieren. Hier noch mal die Fakten für CDU/SPD. CDU bei 29% und SPD bei 4%. Die beiden „Volksparteien“ auf der einen Seite sind zusammen also bei 33% gelandet, während die beiden Bewerber V. Scheib (Parteilos) mit 60% und R. Bühler mit 6% (Parteilose FLB) dementsprechend von 2/3 der Wählerschaft ihre Stimmen bekamen.
Selbstverständlich, und dies zeigt unsere Wahlanalyse hat V. Scheib die größte Unterstützung durch die FLB Wähler erfahren. Die FLB Wählerschaft, die sich als entscheidende Größe in Biblis darstellt, die Parteiungebunden und ohne Klüngel ihr Votum den jeweilig Notwendigen Gegebenheiten, zukommen lässt, ist nun mal Fakt. Im Übrigen hoffen wir mit V. Scheib einen Bürgermeister zu bekommen der unseren Bürgerbrief weitestgehend überflüssig macht. Da hätten wir viel Zeit und Geld gespart. In der Vergangenheit war er leider bitter nötig. Er konnte nicht alles verhindern, aber vieles. Informativ und aufklärend war er auf alle Fälle!

Akteneinsicht Ausschuss

Auf Hauen und Stechen
Unglaubliches wiederfuhr uns als wir nach unserem Antrag auf Einsicht in die Akten (Steinbrecher Anlage) Einsicht nehmen wollten. Zunächst wurde ordnungsgemäß durch unsere FLB gem. § 50 HGO einen Antrag zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses gestellt, der nicht abgelehnt werden darf, wenn mindestens eine Fraktion dies beantragt, gebildet. Als der Vorsitzende und dessen Stellvertreter „gewählt“ werden sollte, setzte sich die bewährte Kungelei zwischen CDU/SPD weiter fort. Zum Vorsitzenden wurde ein Vertreter der kleinsten Partei (SPD) gewählt und zum Stellvertreter wurde ein CDU Vertreter gewählt. Die FLB blieb außen vor! Danach wurde versucht mit Spitzfindigkeiten unter Verweis auf mehrere Seiten einer Durchführungsverordnung (die uns nicht vorlagen) eine umfangreiche Überprüfung der Akten einzuschränken.
So wurde von der FLB gefordert „eine korrekte Frage“ zu dem Einsichtszweck zu formulieren.
Wir äußerten, dass wir nicht nur eine konkrete Frage zu diesem Vorgang hätten, sondern die gesamten, diesbezüglichen Akten einsehen möchten. Dies wurde nicht akzeptiert. So stellten wir gezwungenermaßen, um die Einsichtnahme nicht zu gefährden ad hoc die Frage: „Welche Aktivitäten, Verhandlungen und Zusicherungen wurden vor Kenntnis der Verwaltung und der Gemeindegremien mit der Fa. Wetzel getätigt (vor allen Dingen unter Bezugnahme auf das Protokoll v. 25.01.2017)?„
Langer Rede kurzer Sinn wir sahen die Akten ein und entdeckten unglaubliches. Hier die zwei markantesten Erkenntnisse:

Die Erste: So waren zwei Grundrisskarten über die besagte Fläche vorhanden von der eine, ausschließlich nur eine „schraffierte Grundfläche“ ohne weitere Beschreibung darstellte und allen Gremien als Vorlage diente.
Die zweite, hochbrisante, uns bisher unbekannte und den Gremien vorenthaltene Karte, stellte nicht nur das Grundstück, sondern auch ausführlich mit entsprechender Beschreibung die geplante Steinbrecher Anlage mit „Siebanlage“, Trommelsiebanlage“, Schüttguthalle usw. ausführlich mit Text und sogar Bunt Bild , dar.
Hier war glasklar, dass man auf keinen Fall schlafende Hunde wecken wollte und Anfragen der weithin in den Texten (mit einer Ausnahme) nicht bezeichnete „Steinbrecher Anlage“, vermeiden wollte, was auch funktionierte.
Die Zweite: In der langen Zeit, den Gremien vorenthaltenen „Aktivitäten“ des Hn. Bürgermeister sowie „halbprivaten“ Beratertätigkeiten? der CDU Gemeindevertretervorsitzenden und des CDU Fraktionsvorsitzenden mit der Fa. Wetzel, ergab sich, dass es an den besagten „Geheimgesprächen“ am 25.01.2017 drei voneinander getrennte Gesprächseinheiten gab.
Zunächst gab es an diesem Tag ein Gespräch zwischen dem Hn. Bürgermeister und der Fa. Wetzel über deren Inhalt nichts bekannt war und ist. Es existiert hierüber weder ein Protokoll noch ein Aktenvermerk.

Karte 2Diese Karte zeigt ausführlich die Siebanlage, Schüttguthalle usw. (sogar mit Bunt Bild) und ausführlicher Beschreibung, deren Existenz Hr. Kusicka auch bei dem vor Ort Termin ausdrücklich leugnete und uns vorenthalten wurde.

Danach gab es am gleichen Tag eine „Gesprächsrunde“ der Fa. Wetzel mit den CDU Gemeindevertretervorsitzenden und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden. Auch hierüber existiert weder ein Protokoll noch ein Aktenvermerk. Die dritte „Gesprächsrunde“ an diesem Tag erfolgte dann im „erlauchten “ Gesamtkreis (unter Ausschluss von FLB und SPD) mit den beiden Geschäftsführern der Fa. Wetzel sowie der beiden CDU Mandatsträgern und dem Hn. Bürgermeister. Hierüber existiert ein gelinde gesagt „skurriles Protokoll“ bei dem es gar kein Protokollführer gab, sondern einzig und alleine vom Hn. Bürgermeister unterschrieben war? Hier, auch im Internet nachzulesen, die Protokollvoraussetzungen:

Wichtig ist vor allem, dass das Protokoll von mindestens zwei Personen unterschrieben wird.

Fazit:
Es war richtig und sehr hilfreich eine Akteneinsicht zu fordern. Nicht vorstellbares wurde aus unserer Sicht aufgedeckt. Die Irreführung oder zumindest die Desinformation und das Verschweigen von wichtigen Dokumenten (Lagepläne) wurde offensichtlich.
Des Weiteren die Aufdeckung der, gelinde gesagt, seltsamen „Gespräche“ von Bürgermeister und CDU Mandatsträger unter Ausschaltung bzw. Nichtinformation der Gremien als auch der FLB und SPD!
Hier bleibt mehr als ein „Geschmäckle“. Die Bibliser Bürger mögen ihre Schlüsse hieraus ziehen. Wir die FLB jedenfalls sind vollumfänglich unserem Wählerauftrag nachgekommen!
Endtäuschend war für uns das Desinteresse, ja teilweise noch die Rechtfertigungsunterstützung für den Bürgermeister, durch die SPD. Auch wurde von der SPD keine relevanten Fragen gestellt.
Auch berichtete der Südhessen Morgen unter der Überschrift „Fischers Vorwürfe entkräftet“ in bewährter Manier Rathauskonform und ohne entsprechende Objektivität.
Das sind wir ja mittlerweile gewöhnt und eine Besserung ist wohl nicht in Sicht

Bürgerbrief 50 Dezember 2019

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