Bürgerbrief 51 Juli 2020

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Amoklauf

CDU boykottiert Bürgermeister
Es ist schon zum Fremdschämen mit welchem aggressiven Widerstand sich unser neuer Bürgermeister V. Scheib mit den CDU-Vertretern herumschlagen muss. In einer noch nie dagewesenen und nie gekannten Kompromisslosen Art und Weise werden viele gut durch-dachte und Nachvollziehbaren Vorschläge des Hn. Bürgermeister nicht nur in Frage gestellt, sondern trotzig abgelehnt. Verschiedene schon lange schmorende Objekte die endlich auf den Weg gebracht werden könnten (Ärztehaus, Werrtor uvm.) wird aus unerklärlichen Gründen von CDU/SPD in Frage gestellt und somit wiederum hinausgezögert. (siehe auch Artikel in der Innenseite)Nur Sie als Wähler können diesem unsagbaren treiben zum Nachteil der Gemeinde Biblis Einhalt gebieten in-dem Sie bei der kommenden Wahl im März nächsten Jahres ihre Stimme der Parteiunabhängigen Freie Liste Biblis FLB geben !Übrigens, falls sie selbst Verantwortung für unsere Gemeinde Biblis mit übernehmen möchten, kein Problem. Auf unserer offenen Liste ist auch für Sie noch Platz. Wir sind Parteiunabhängig und unsere Kandidaten kamen sowohl von der CDU, SPD und anderen Parteien zu uns. Auch waren(sind) viele Berufsgruppen wie des Metzgermeisters, Polizist, Bäcker, Maschinenführer, Unternehmer, Installateur usw.…vertreten. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Auf ein persönliches Gespräch würden wir uns freuen.

Unsere Kontaktdaten:
Tel: 015227771948 oder E-Mail: info@hape-fischer.de

Sie entscheiden selbst, soll über Sie und Ihre Zukunft bestimmt werden oder bestimmen Sie selbst mit!

SEK Einsatz in Biblis

Polizeieinsatz in Biblis und die Presse schweigt!

Medien Maulkorb funktioniert
Dass es in ganz Deutschland an allen Ecken (nicht nur in Stuttgart) brennt und die Medien wie zu DDR Zeiten hierüber nur wenig, in der Regel aber gar nichts berichten, ist eine wohl bekannte Tatsache.

Polizeieinsatz in Biblis und die Presse schweigt!

Auch ein SEK Einsatz mit mindesten 5 Mannschaftswagen und Polizeibeamten mit Schusswesten und Maschinenpistolen, am Montag den 22. Juni gegen 06⁰⁰ Uhr morgens in dem von Asylbewerbern bewohnten Gemeindehaus in der Bahnhofstraße, keinerlei Presse oder Polizeimitteilungen! Die einzige Auskunft die wir von dem Hn. Bürgermeister auf Nachfrage erhielten, „es handelte sich hierbei um einen Personeneinsatz“, mehr dürfe er nicht sagen! Zum Donnerwetter die Bibliser Bürger haben hier ein Recht zu erfahren was hier abging. Welche Straftaten aus diesem Haus hervorgingen und evtl. noch weiterhin hervorgehen! Schließlich ermöglichen wir mit unseren sauer verdienten
Steuergeldern diesem Personenkreis ein Leben, wovon sie in ihren Heimatländern nur träumen können.
Wir haben genug „eigene“ Kriminelle im Land.

Washington:

Es wird immer irrer: ein Wortführer der „Black Lives Matter“ Bewegung, Shaun King, hat jetzt dazu aufgerufen, Statuen, Bilder und Kirchenfenster zu zerstören, die Jesus als „weißen Europäer“ darstellen.
Er twitterte, diese Darstellungen seien ein Symbol der „weißen Vorherrschaft“.

CDU boykottiert Werrtorlösung

CDU verliert Abstimmung
Da hat sich endlich ein Investor gefunden, der in dem jahrzehntelangen brach, liegenden Werrtorbereich bitter benötigten und zudem noch preiswerten Wohnraum schaffen möchte und was machten die CDU und
Teile der SPD -ablehnen-! Selbst das Angebot des Investors einen zusätzlichen Zuschuss von 350.000, – € an die Gemeinde (zwecks
Querungshilfen oä über die B44) zu entrichten, interessiert die CDU-Leuchten nicht. Dass die Gemeinde Biblis aber nach Inbetriebnahme des neuen ZAKB Wertstoffhofes am alten Sportplatz verpflichtet ist hier eine Querungshilfe zu schaffen und diese dann von unserem aller Geld, ohne den Investor dann ALLEINE zahlen muss, ficht diese CDUVertreter in keiner Weise an. Wenn ein Privatmann solch eine Finanzpolitik betreiben würde, wäre er entweder in kürzester Zeit Bankrott oder ihm würde ein Vormund vorgesetzt!

Hier könnten 68 Wohneinheiten entstehen

Nunmehr kam am Mittwoch den 01.07. der Tag derOffenbarung !
Der CDU Fraktionsvorsitzende M. Platz, der aus der CDU ausgetreten ist, hielt eine flammende Rede contra Wohnbebauung Werrtor. Aus, für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, der auch im Zuschauerbereich für
Kopfschütteln sorgte, sperrte sich M. Platz auch gegen die Argumente der FLB und SPD. Langer Rede kurzer Sinn ,bei der Abstimmung kam es zu einem überraschend positivem Ergebnis für Biblis. Der CDU Antrag hierüber nicht zu entscheiden und auf den Herbst, wiederum zu verschieben wurden mit den 10 Stimmen von FLB und SPD gegen die 8 CDU
Stimmen abgelehnt. Lage Gesichter bei der CDU Dem Antrag der Verwaltung (Bgm. Scheib) wurde mit einer kleinen Ergänzung der SPD von 6 CDU Mitgliedern abgelehnt aber von den 10 FLB/SPD Vertretern und, man höre und staune auch mit 1 CDU Stimme und 1 CDU Enthaltung, zugestimmt! Noch längere Gesichter bei der CDU. Tja, die Zeit der CDU Alleinherrschaft scheint so langsam zu Ende zu gehen und einer pragmatischen Ortspolitik zu weichen. Wir hoffen, dass dies so bleibt.

CDU & SPD pfeifen auf…

Nordheim & Wattenheim
Wie schon so oft und eigentlich müsste es sich mittlerweile bis in den letzten Nordheimer und Wattenheimer Haushalt herumgesprochen haben,
DIE VERSORGUNGSLAGE IST GROTTENSCHLECHT!

Große Sprüche wurden von CDU/SPD geklopft als es in den Ortsteilen keine ausreichende Versorgungslage mehr gab. Obwohl diese beiden Fraktionen über die Mehrheit im Bibliser Gemeinderat als auch in den Ortsbeiräten verfügen und das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde, war für Nordheim und Wattenheim hierbei wohl nichts mehr übrig. Einzig wir, die FLB schlugen realistische und kurzfristig umzusetzende Alternativen vor die Kurzfristig eine machbare Lösung hervorgebracht hätten. (siehe Bürgerbrief Nr.50), wo wir ausführlich darlegten, dass ein funktionierendes Einzelhandelsgeschäft nur kostendeckend funktionieren kann und in der Anlaufphase mit Unterstützung der Gemeinde gute Aussichten bestehen würden hier ein erfolgreiches Modell zu installieren. Leider keine Unterstützung von CDU/SPD. Mit 51% der Wählerstimmen für die FLB wäre dies umgesetzt worden bzw. kann nach der nächsten Wahl im nächsten Jahr umgesetzt werden

CDU blockiert Ärztehaus

Idealer Platz für ein Ärztehaus!

CDU außer Rand und Band
Ein schmutziges Spiel treibt die Bibliser CDU mit dem sogenannten Ärzte/Gesundheitshaus das ursprünglich hinter dem Rathaus geplant war.
Das dieser Standort (Parkplatz, Zufahrt usw.) nicht ideal war, wurde von den meisten Bürgern nachvollzogen. Nunmehr ist es dem Hn. Bürgermeister gelungen eine kostengünstige Alternative in dem P&R Bereich mit einem Bauträger auszuhandeln, der das Erdgeschoß mit ca. 260 qm in einem geplanten Wohnblock als Arztpraxis auf dem im Gemeindebesitzt befindlichen Grundstück als Wohneigentumseinheit erhalten kann. Man kann hier trefflich streiten ob zuerst ein Arzt gefunden werden muß und dann ein Ärztehaus gebaut werden soll oder umgekehrt. Jedenfalls erleichtert es nach unserer Meinung erheblich, hier einem Arzt ein diesbezügliches zu unterbreiten Angebot. Auch hierzu ein knallhartes NEIN der CDU! Wurden zu Kusickas Zeiten fast sämtliche Anregungen, Anträge u. Maßnahmen blind von CDU und SPD Genossen durchgewunken, werden heute, selbst bei den sinnvollsten Projekten von Bürgermeister Scheib, die kleinsten Haare in der Suppe gesucht und angeblich auch gefunden. Mit diesem Boykotverhalten zum Schaden der Gemeinde Biblis haben sich CDU und SPD selbst demaskiert! Es ist unverantwortliche weiterhin solche CDU&SPD Leute über das Wohl und Wehe unserer Gemeinde entscheiden zu lassen.

FLB Hundewiese genehmigt

Na also, geht doch.
Nach zähem ringen mit der CDU und SPD ist es uns, der Freien Liste Biblis gelungen, doch noch eine Mehrheit im Bibliser Gemeindeparlament für Alle
Hundefreunde zu erzielen. Kamen wie immer, die Bedenkenträger, Nörgler und Zweifler von CDU&SPD zu Wort, mussten wir unseren Antrag zwei Mal verschieben und von der Tagesordnung nehmen. Letztendlich ist es uns doch gelungen auch mit der hervorragenden Zuarbeit der Verwaltung hier einen geeigneten Standort (am Gemeindesee) zu finden. Die Kosten für einen Zaun belaufen sich auf ca. 6000,- €. Unser FLB Vorschlag diese Fläche als Werbeflächen an diverse Firmen zu „vermarkten“ könnte für die Gemeinde und Bürgerschaft zu einem positiven Nullsummenspiel werden!

FLB -Klarstellung

Wir haben uns NICHT in den Bibliser Gemeinderat wählen lassen, um abzunicken, um durchzuwinken oder um als sog. Preisochse bei den örtlichen Festlichkeiten begrüßt und kostenlos bewirtet werden zu können. — Auch im hiesigen Gemeinderat geht es um handfeste POLITISCHE (Grundsatz-) Fragen und Interessen. Bibliser Bürger, die unsere Grundauffassungen teilen und uns deswegen gewählt haben, erwarten, zu RECHT, dass wir die mit dem Wählerauftrag verbundenen Fragestellungen und Lösungsansätze auch zur Sprache bringen.

Immer irrer

Ausschussvorsitzende- Ausschuss?
In der Bibliser Gemeindevertretung gibt es zwei Ausschüsse. Den Bauausschuss und den Haupt & Finanzausschuss. Bis zu der letzten Kommunalwahl war es Gang und Gäbe, dass die Ausschussvorsitzenden in der Reihenfolge des Wahlergebnisses besetzt wurde. Da die CDU als stärkste Partei den Bauausschussvorsitzenden beanspruchte, hätte die FLB als zweitstärkste Kraft nun mal den Vorsitz des H&F Ausschusses übernehmen sollen. Da nach unserer Meinung speziell die Ausschussvorsitzenden im engen Kontakt zu der Verwaltung und dem Bürgermeister stehen, wäre hier ein nicht unerheblicher Wissens bzw. Informationsvorsprung gegenüber den restlichen Gemeindevertreter gegeben, den wir gerne wahrgenommen hätten. Pustekuchen. Die CDU/SPD kungelten in bewährter Manier weiter und die SPD bekam den der FLB zustehenden Vorsitz im H&F Ausschuss. Wir waren immer verwundert, wenn in den Ausschusssitzungen die beiden „Vorsitzenden“ zu eifrigsten Fragestellern gehörten, die eigentlich am informiertesten hätten gewesen sein müssen! Als unser neuer Bürgermeister Hr. Scheib in der letzten Sitzung die beiden Herren ansprach und sie bat sich Zukünftig mehr einzubringen und auch an evtl. an Sitzungen der Verwaltung teilzunehmen war zunächst nur blankes Entsetzen in den Gesichtern der beiden Herrn Vorsitzenden festzustellen. Als dann der Herr CDU Ausschussvorsitzende empört zum Ausdruck brachte, dass dies doch sehr viel Zeit in Anspruch nähme und er doch nur „Hobbypolitiker“ sei und diese Zeit nicht aufbringen könne und der Herr SPD Ausschussvorsitzende dies heftig bestätigte, fiel es uns wie Schuppen von den Augen. Hatten diese beiden Herren in der Kusicka Ära wohl keinerlei Extrakontakte und Nachfragen zu der Verwaltung und wirkten an der Tagesordnung gar nicht mit, sondern nickten alles unkommentiert ab? Unfassbar, hätte doch im Vorfeld mancher Maßnahmen, die die Gemeinde viel Geld kostete, hier korrigierend eingegriffen werden können. Damit ist eindeutig belegt, dass ein Hr. Kusicka ohne Kontrolle der beiden „Vorsitzenden“ schalten und walten konnte, wie er wollte. Gott und vor allen Dingen der Wähler bewahre uns in der Zukunft vor solchem Postenreiter geschachere von CDU und SPD!

Fußgängerüberwege

Aussitzen genügt nicht
Zum X-ten Male hatten wir diese Thema schon angesprochen, beantragt und entsprechend publiziert. Ganz nötig wären mindestens 2 Fußgängerüberwege. Einer bei Knudi und einer direkt am Rathaus. Leider haben wir auch hier keinerlei Erfolge und Unterstützung von CDU&SPD erfahren können. Parteiegoismus ging auch hier wie fast immer über den Bürgerwillen und die Sicherheit im Straßenverkehr. Es macht eben nur fassungslos, wie man so verbohrt sein kann und mit relativ geringen Kosten belaufende Verkehrssicherungsmaßnahmen die gewiss von einem Großteil der Bibliser Bürger unterstützt wird, ablehnen kann. Als vor etlichen Jahren die neuen Postleitzahlen eingeführt wurden behielten seltsamerweise alle Straßen in denen CDU & SPD Gemeindevertreter wohnten ihre alten Namen. So wurden erhebliche Kosten für neues Briefpapier, Stempel (gab es damals noch) und Visitenkarten von diesen Leuten eingespart. Das ist zwar schon lange her aber die Methoden haben sich nicht verändert. Gelle, wir die FLB haben ein gutes Gedächtnis?

Clan-Kriminalität: Innenministerium

hält Paßentzug für unzulässig

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Das Bundesinnenministerium hält den Paßentzug bei kriminellen Clan-Mitgliedern für verfassungsrechtlich bedenklich und nach Völker- und Europarecht für unzulässig. Anders als beim Paßentzug für Terroristen, die im Ausland kämpfen, sei Clankriminalität kein hinreichend schweres Verbrechen, das so eine Maßnahme rechtfertige.
[Hier]

Bürgerbrief 51 Juli 2020

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